Dominik Heuwieser

Sitzplatzpflicht-Petition im Landtag übergeben

Dominik Heuwieser übergibt Schulbus Petition an den Landtag

München - Dominik Heuwieser (FDP) hat 19.426 Unterschriften für die Sitzplatzpflicht in Schulbussen im Bayerischen Landtag eingereicht. Der Initiator der Online-Petition aus dem niederbayerischen Unterdietfurt (Lkr. Rottal-Inn) übergab das Unterschriften-Paket an die Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD). "Die Schulbusunfälle in der Vergangenheit haben bewiesen: Es besteht dringender Handlungsbedarf", betonte Heuwieser bei der Übergabe im Landtags-Präsidiumsbüro.

Die zum Teil schweren Schulbusunfälle der letzten Wochen haben laut Heuwieser gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf zur Abwehr von Gefahren für Schulkinder besteht. „Paradoxerweise dürfen bei Gelegenheitsfahrten wie z.B. Klassenreisen gesetzlich nur die ausgewiesen Sitzplätze genutzt werden. Zudem gilt die Anschnallpflicht. Es entbehrt jeglicher Logik und Vernunft, dass diese Anforderungen in der täglichen Schülerbeförderung nicht gelten", so Heuwieser.
"Wenn Privatbürger Kinder in einem PKW oder Kleinbus transportieren sind je nach Alter und Größe spezielle Sitze vorgeschrieben. Unabhängig davon gilt für jeden Fahrzeuginsassen die Anschnallpflicht. Man sollte annehmen dürfen, dass der Staat seine Pflichten bei der Schülerbeförderung mit der gleichen Führsorge und Sicherheitsansprüchen durchführt, welche er Privatbürgern vorschreibt", so Heuwieser, der auf die seit 2004 in Bayern erheblichen Einsparungen zu Lasten des ÖPNV und der Schülerbeförderung aufmerksam macht.
Heuwieser schlägt vor, dass der Freistaat für die gesamten Kosten der Schülerbeförderung auf kommen soll: „Die Folge von überfüllten Busen: Eltern, die die Möglichkeit dazu haben, fahren ihre Kinder lieber mit dem Auto in die Schule. Hier muss die Staatsregierung dringend den Kommunen unter die Arme greifen und mehr in den öffentlichen Nahverkehr und insbesondere in den Schultransport investieren, damit alle sicher fahren."
"Erst wenn wir eine Rechtsgrundlage haben, welche die stehende Beförderung von Schülern ausschließt und die Kostenübernahme klar geregelt ist, wird sich an der Sicherheitssituation in den Schulbussen etwas ändern", so Heuwieser.
Wie geht es weiter? Die Petition ist laut Heuwieser jetzt mit einem Aktenzeichen versehen. Die Staatsregierung werde vom Landtag zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sobald diese
vorliegt werde der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie die Eingabe behandeln. Schließlich werde ein Sitzungstermin festgelegt, bei dem auch Heuwieser ein kurzes Rederecht eingeräumt wird.
Der Ausschuss kann die Petition ablehnen oder zur Beratung an den Landtag und weitere betroffene Ausschüsse weiterleiten.