Dominik Heuwieser

FDP: Bayerische Staatsregierung muss bei Schulbussicherheit handeln

Im Kontext zu den jüngsten Schulbusunfällen fordert Dominik Heuwieser endlich die Umsetzung der Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bay. Schulbussen“

Deshalb wurde von Heuwieser bereits 2013 eine Petition an den bayerischen Landtag ins Leben gerufen und 2014 mit fast 20.000 Unterschriften übergeben.

2015 wurde an die Abgeordneten CSU-Landtagsabgeordneten Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer ein Eck-Punkte Papier mit Vorschlägen für eine Schrittweise Einführung übergeben. Dabei Unterstützte auch der Elternverband EVO. „Seitdem herrscht Stillstand“, bemängelt Heuwieser.

Schulbusunglücke wie in Eberbach sind an sich traurig genug. Dabei spielt es laut Heuwieser keine Rolle, dass es diesmal außerhalb Bayerns passiert ist. „Viele ähnlich gelagerte Unfälle passieren täglich auf Bayerns Straßen, kürzlich erst in Arnstorf in meinen Heimatlandkreis Rottal Inn“. „Das Thema überfüllte Schulbusse ist ein Dauerbrenner, die Politik spielt hier auf Zeit“, so Heuwieser.

Für viele Kinder beginnt der Schultag mit dem allmorgendlichen Kampf um einen Sitzplatz im Schulbus. „Die Schulkinder sollten sicher und erholt in den Schultag starten und nicht gestresst und ermüdet von der Busfahrt“, so Heuwieser. Wer keinen der begehrten Sitzplätze ergattert, muss im Gang stehen, den Schulranzen entweder zwischen den Beinen oder sogar die ganze Fahrt am Rücken. Hier lauert die erste Gefahr laut Untersuchungen ist das Verletzungsrisiko für stehende Passagiere 4x höher. „Unfälle lassen sich nicht verhindern aber deren folgen mindern, stehen oder sitzen kann den Unterschied zwischen schwer- oder leichtverletzt ausmachen“, erklärt Heuwieser.

Blaue Flecken und Prellungen seien trauriger Alltag in Bayerns Schulbussen, auch wenn der Bus zu den sichersten Verkehrsmitteln gehört.
In vielen Schulbussen werden gerade jüngere Schüler bei einer Vollbremsung durch das Fahrzeug geschleudert und können dadurch verletzt werden, erläutert Heuwieser: "Wenn die Kinder im Bus stehen müssen, gibt es gerade für die Kleinen oft keine für sie erreichbaren Haltemöglichkeiten.“ Bei der Angabe der Stehplatz-Kapazität bleibt Heuwieser zufolge unberücksichtigt, dass Kinder mit Schultaschen oder Sporttasche hineinpassen müssen.

„Die Verantwortung für die katastrophalen Zustände in den Bussen wird zwischen Landesregierung, Kommunen, Landkreisen und Busunternehmen hin und her geschoben“, stellt Heuwieser fest.

Die Ursachen sieht Heuwieser in der bayerischen Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) und im Finanzierungsmodell der Schülerbeförderung.

„Die Schülerbeförderungsverordnung schreibt den Aufgabenträgern vorrangig die Nutzung des ÖPNV vor“, erklärt Heuwieser. „Grundsätzlich sei es absolut richtig bestehende Verkehrsinfrastruktur zu nutzen, leider dürfen im ÖPNV die im Fahrzeugschein eingetragen Stehplätze genutzt werden“, so Heuwieser. „ Die vorhandenen Stehplätze könnten von den Aufgabenträgern durch den Schulbusvertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden“, erläutert Heuwieser.

„Diese freiwillige Möglichkeit wird von den Aufgabenträgern nur selten genutzt, deshalb muss der Ausschluss von Stehplätzen in der bayerischen Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) verankert werden“, stellt Heuwieser fest.

Klare Verhältnisse sollten nach der Ansicht von Heuwieser auch bei der Finanzierung geschaffen werden. „Die Schülerbeförderungskosten werden zu ca. 60% von der Staatsregierung durch den kommunalen Finanzausgleich getragen, für den Rest müssen Kommunen und Landkreise selbst aufkommen“, erklärt Heuwieser. „Genau hier liegt der Hund begraben“, so Heuwieser. „Die Verantwortung wird von oben nach unten weitergeschoben, am Ende stehen die Kommunen und Beförderungsunternehmen, welche mit dem vorhandenen Budget auskommen müssen“, fährt Heuwieser fort. Die Staatsregierung trägt die Verantwortung für die Schülerbeförderung, deshalb sollte Sie aus Sicht von Heuwieser auch für die gesamten Kosten aufkommen.

Heuwieser fasst zusammen, „Erst wenn wir eine Rechtsgrundlage haben welche die stehende Beförderung von Schülern ausschließt und die Kostenübernahme klar geregelt ist, wird sich in unseren Schulbussen etwas ändern.“
Heuwieser mahnt, „Argumente welche sich nur auf Kosten und organisatorische Schwierigkeiten berufen, lasse ich nicht gelten“. Heuwieser ergänzt, „In anderen Ländern funktioniert es auch, positives Beispiel sind hier die USA.

Heuwieser fordert, „Alle beteiligten müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, anstatt das Thema zu zerreden“.